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Bürgerbegehren "Gleiches Recht für alle Bürger"

Die Bürger beantragen einen Bürgerentscheid über folgende Frage:

Sind Sie dafür, dass die Oberbürgermeisterin und die städtischen Vertreter in den Organen der Stadtwerke Bad Kreuznach darauf hinzuwirken haben, dass alle Strom- und Gaskunden nach dem gleichen Maßstab wie die Sammelkläger Rückzahlungen erhalten?                    ja          oder         nein

Das Bürgerbegehren hat zum Ziel, dass alle Strom- und Gaskunden nach dem gleichen Maßstab wie die Sammelkläger Rückzahlungen von den Sadtwerken erhalten.

Wenn 3.000 Bürger das Bürgerbegehren unterschreiben, muss die Stadt einen Bürgerentscheid durchführen. Der Bürgerentscheid erfolgt wie eine Wahl. Jeder wahlberechtigte Bürger hat eine Stimme. Die mehrheitliche Entscheidung der Bürger ist verbindlich. Auf diese Weise kann die bürgerfeindliche und ungerechte Ablehnung des Einwohnerantrages, die der Stadtrat am 20. Februar beschlossen hat, gekippt werden.

Die Unterschriftenliste können Sie hier herunterladen und selbst Unterschriften sammeln, Download

Infoblatt zum Bürgerbegehren "Gleiches Recht für alle Bürger", Download

Unser Name ist Programm.
Den Flyer der BüFEP können Sie hier herunterladen, Download

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren wird auch nach der Stadtratswahl am 25. Mai 2014 fortgeführt.



Bündnis für soziale Energiepreise und gerechte Politik e.V. | info@büfep.de